35 Jahre Fristenlösung - Und jetzt?
Gefordert: Streichung des Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetz. Verhütungsmittel auf Krankenschein. Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Video zur PK vom 25. Jänner 2010
Abtreibungsparagraphen streichen
Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor strafbar: Der
entsprechende Abtreibungsparagraph befindet sich im österr.
Strafgesetzbuch - wenn auch innerhalb der ersten drei Monate
straffrei gestellt. Ein ähnlich formuliertes Gesetz strich man in
Kanada bereits 1988 ersatzlos, weil es als verfassungswidrig erkannt
wurde. Auch in Österreich werden nun juristische Erwägungen zur
Streichung dieses Paragraphen angestellt, ebenfalls in Hinblick auf
dessen Verfassungskonformität. Das erscheint sinnvoll, denn: "Die
Häufigkeit von Abbrüchen hängt von der Anwendung wirksamer
Verhütungsmittel ab, nicht von Verboten oder Gesetzen", bestätigt
Christian Fiala, Verhütungsexperte und Leiter des
Gynmed-Ambulatoriums.
Psychoterror durch katholische Fundamentalisten
Bis heute werden Frauen am Zugang zu Ambulatorien für
Schwangerschaftsabbruch gehindert: "Durch Einschüchterungen,
Drohungen sowie moralischen und psychischen Druck werden Frauen
attackiert", so Maggie Jansenberger, Unabhängige Frauenbeauftragte
der Stadt Graz. Schutzzonen nach französischem Vorbild seien für
Frauen in dieser Krisensituation unerlässlich.
Alarmierend hohe Abtreibungsrate
Österreich zählt mit 30.000 bis 40.000 Abbrüche pro Jahr zu den
Top Abtreibungsländern in Europa. Das ist in erster Linie auf
ineffizientes Verhütungsverhalten und mangelnde Information
zurückzuführen. Sexualerziehung in Österreichs Schulen ist
mangelhaft, außerdem können sich vor allem Jugendliche
Verhütungsmittel oft nicht leisten. "Verhütung und Abtreibung müssen
so wie in anderen Ländern Westeuropas auf Krankenschein durchgeführt
werden", fordert auch Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin
der Wiener Grünen.
Neuer Konservativismus untergräbt weibliche Selbstbestimmung
"Wir brave rote Parteifrauen haben damals gegen die Parteiväter
aufbegehrt und die Einführung der Fristenlösung mittels
Unterschriftensammlung und Öffentlichkeitsarbeit durchgesetzt",
erinnert sich Bundesfrauenministerin a.D. Johanna Dohnal. Sie warnt
vor dem konservativen Backslash des letzten Jahrzehnts, der die
Selbstständigkeit von Frauen untergräbt. Abtreibungsgegner erhielten
durch amerikanische Fundamentalisten heute neuen Auftrieb. "Es sollte
eine Schutzzone rund um Ambulatorien geben. Wegweisung ist beim Thema
'Gewalt gegen Frauen' politisch durchgesetzt worden, Psycho-Terror
gegen Patientinnen solcher Kliniken wird hingegen gesellschaftlich
gebilligt."
